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   BVerwG, 18.07.2017 - 2 KSt 3.17 (2 C 16.17)   

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https://dejure.org/2017,68856
BVerwG, 18.07.2017 - 2 KSt 3.17 (2 C 16.17) (https://dejure.org/2017,68856)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2017 - 2 KSt 3.17 (2 C 16.17) (https://dejure.org/2017,68856)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - 2 KSt 3.17 (2 C 16.17) (https://dejure.org/2017,68856)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Unstatthafte Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 W 8/12

    Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes

    Auszug aus BVerwG, 18.07.2017 - 2 KSt 3.17
    Daraus folgt, dass die Beschwerde gegen die vorläufige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG unstatthaft ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 19 W 8/12 - MDR 2012, 733; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 63 GKG Rn. 14 m.w.N. unter Hinweis auf § 67 GKG).
  • VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 C 20.1323

    Beschwerde gegen die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung

    Als Streitwertbeschwerde wäre das Rechtsmittel mangels Statthaftigkeit unzulässig, weil die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nicht anfechtbar ist (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 28.6.2018 - 6 KSt 2.18; BVerwG, B.v. 18.7.2017 - 2 KSt 3.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 11.1.2006 - 7 C 05.3321 - juris; SächsOVG, B.v. 8.5.2009 - 1 E 45/09 - juris Rn. 2; HessVGH, B.v. 12.2.2008 - 8 E 284/08 - juris; ThürOVG, B.v. 19.9.2006 - 1 VO819/06 - juris).
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